Nutzungsbedingungen / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der VENTA Luftwäscher AG
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Venta Luftwäscher AG (kurz: VENTA) gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen, die gegenüber der VENTA in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (nachfolgend auch: Kunden), sowie für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen von Kunden über den Onlineshop „www.venta-air.com/de_ch“ (nachfolgend: Webshop). Die Bedingungen gelten, soweit gesetzlich nicht zwingend ausgeschlossen, auch für alle künftigen Geschäfte zwischen der VENTA und dem Kunden.
1.2 Allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden, auch solche, die in diesen AGB nicht erwähnte Gegenstände regeln, widerspricht VENTA hiermit ausdrücklich. Als anerkannt gelten allgemeinen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden nur dann, wenn VENTA ihrer Geltung zuvor ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Sollten in den Geschäftsbedingungen des Kunden Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden AGB schweigen, so kommt nur das diesbezügliche dispositive Recht und keinesfalls eine abweichende Bedingung des Kunden zur Anwendung. Diese AGB gelten auch dann, wenn VENTA in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Abweichungen, Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB erfolgen mit Wirkung für die VENTA ausschließlich durch den oder die im Handelsregister als vertretungsberechtigt eingetragenen Geschäftsführer oder mit Einzelunterschrift ausgestatteten Verwaltungsrat der VENTA. Mündliche Vereinbarungen und Erklärungen anderer Personen, die hierzu von dem oder den Geschäftsführer(n) oder Verwaltungsrat der VENTA nicht besonders bevollmächtigt worden sind, sind nur wirksam, wenn sie von dem oder den Geschäftsführer(n) oder Verwaltungsrat der VENTA schriftlich bestätigt werden.
2. Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist unverbindlich. Sie stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Abschliessen der Bestellung (welche die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren und damit ein Angebot eines Kaufvertrages mit der VENTA ab. Rechtsverbindliche Verträge kommen ausschließlich durch die Auftragsbestätigung von VENTA zustande. Geht dem Kunden keine gesonderte Auftragsbestätigung zu, so gilt der Lieferschein der VENTA als Auftragsbestätigung. Der Zusendung einer Auftragsbestätigung steht die Ausführung der bestellten Leistung gleich.
2.2 Die VENTA-Produkte orientieren sich stets am technischen und vertriebsbedingten Fortschritt. Hierdurch bedingte Änderungen in der technischen Ausführung und im Design des jeweiligen VENTA- Lieferproduktes bleiben - ohne besondere Benachrichtigung des Kunden - vorbehalten, sofern der Wert und die Verwendbarkeit des vom Kunden bestellten VENTA-Produktes hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
3. Rückgaberecht
3.1 VENTA ermöglicht allen Kunden, unabhängig vom Bestehen eines Widerrufsrechts, gelieferte Artikel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung, an VENTA zurückzugeben. Die Rückgabe kann per Versendung via DHL oder Post mit der jeweils beiliegenden Rechnung erfolgen.
3.2 Die Rückgabe von VENTA-Produkten mit der Serienkennzeichnung LW 15, LW 25, LW 45 sowie von Zubehör kann per Versendung via DHL oder Post A erfolgen.
Die Rückgabe von VENTA-Produkten mit der Serienkennzeichnung LW 80 kann durch Abholung von einem von VENTA beauftragtem Speditionsunternehmen am Lieferort gegen Rechnung erfolgen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Abholverlangen des Kunden gegenüber Venta per e-mail [email protected] oder via Telefon unter +41 41 781 15 15.
3.3 VENTA nimmt jeden zugesendeten Artikel unter der Voraussetzung zurück, dass die Ware vor ihrer Rückgabe durch den Kunden in angemessener Weise aufbewahrt worden ist. VENTA akzeptiert die Rücksendung von Artikeln nur, wenn sich diese im Originalzustand befinden und keine Gebrauchsspuren aufweisen. Das heißt auch, dass Artikel nicht beschädigt, verschmutzt, verändert oder sonstige Gebrauchsrückstände aufweisen dürfen und sämtliche etwaigen Etiketten noch intakt sind.
3.4 Die Rücksendung kann ausschließlich erfolgen an:
Venta-Luftwäscher AG
Bösch 65
CH 6331 Hünenberg
3.5 Vorbenanntes Rückgaberecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des jeweiligen Kunden zugeschnitten sind.
3.6 Wenn online gekaufte Artikel zurückgesandt werden, erstatten wir den Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen. Gelder werden über die gleiche Zahlungsmethode zurückerstattet, mit der sie zuvor an VENTA transferiert wurden. Falls über Kreditkarte gezahlt wurde, schreibt VENTA das Guthaben auf die ursprünglich verwendete Kreditkarte gut. Entsprechendes gilt für Zahlungen per Überweisung. Wurde per Nachnahme gezahlt, wird der Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Rückgabe und Mitteilung einer Kontoverbindung durch den Kunden auf dieses Konto erstattet.
4. Kaufpreis; Zahlungsmodalitäten
4.1 Unsere Preise verstehen sich, sofern nichts anderes angegeben wurde, inklusive Mehrwertsteuer. Alle unsere Preise sind in Schweizer Franken ausgewiesen. Allfällige Preisänderungen bleiben jederzeit vorbehalten.
4.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert VENTA nur gegen Vorkasse (per Überweisung oder Kreditkarte) oder per Nachnahme, jeweils unter entsprechender Rechnungsstellung. Vereinbart VENTA mit dem Kunden Zahlung nach Lieferung, stellt VENTA die Rechnung am Tage der Versendung aus; falls sich die Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, verzögert, wird die Rechnung am vereinbarten Liefertermin ausgestellt.
4.3 Der Kunde stimmt mit Bestätigung dieser AGB einer Versendung von Rechnungen via E-Mail ausdrücklich zu. Der Kunde darf eine Zusendung der Rechnung in Papierform verlangen. Rechnungen von VENTA sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Hingabe eines Schecks oder Wechsels gilt nicht als Zahlung, sondern nur erfüllungshalber.
4.4 Das Recht zur Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnung erfolgt mit einer rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderung.
5. Versandkosten; Lieferung der Ware; Liefertermine
5.1 Die Kosten für die Versendung der bestellten VENTA-Produkte an den vom Kunden benannten Ort trägt der Kunde. VENTA berechnet eine einmalige Versandkostenpauschale pro Bestellung, auch wenn mehrere Teillieferungen erfolgen. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach den jeweils bestellten VENTA-Produkten. Dem Gewicht entsprechende Versandkostenpauschalen fallen an.
Werden innerhalb einer Bestellung unterschiedliche Artikel mit verschiedenen Versandkostenpauschalen bestellt, fällt für jede Bestellung einmalig die jeweils höhere Versandkostenpauschale an.
5.2 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, jedoch ausschließlich innerhalb der Schweiz. Lieferungen ins Ausland sind auf der Grundlage von Onlinebestellungen im Webshop nicht möglich. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt VENTA die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach eigenem Ermessen.
5.3 VENTA schuldet allein die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen. Für durch das Transportunternehmen verursachte Verzögerungen ist VENTA nicht verantwortlich, es sei denn, es steht eine zwingende gesetzliche Regelung entgegen. Im Webshop oder innerhalb dieser AGB genannte Liefertermine oder Zeiträume der Versanddauer sind daher unverbindlich, solange nicht eine einvernehmliche, ausdrückliche Vereinbarung über einen konkreten Liefertermin geschlossen wird. Üblicherweise erfolgt eine Versendung innerhalb von 3 Wochen ab Zustandekommen des Kaufvertrages.
5.4 Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Webshop als vorrätig gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, hält VENTA die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach Annahme des Angebots auf Lager; geht die Zahlung des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) nicht innerhalb dieses Zeitraums bei VENTA ein, ist VENTA jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten) als vereinbart.
5.5 In dem Fall, dass ein Lieferant von VENTA Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Webshop als nicht vorrätig gekennzeichnet war oder gemäß Ziffer 5 dieser AGB abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an VENTA liefert, verlängert sich die nach Ziffer 5 dieser AGB maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch den Lieferanten um mindestens zwei (2) Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerung ist, dass die Ware unverzüglich nachbestellt wird und VENTA die Verzögerung der Lieferung durch den Lieferanten nicht zu vertreten hat.
5.6 Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, zeigt VENTA dies dem Kunden unverzüglich an. Die Lieferfrist verlängert sich in angemessener Weise bei unverschuldet verspäteter Selbstbelieferung der VENTA durch deren Lieferanten, bei höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen oder Unruhen) oder Streik, Arbeitskampfmaßnahmen, Betriebsstörungen, unverschuldetem Material- oder Energiemangel oder ähnlichen, von VENTA unverschuldeten Ereignissen, die einer Lieferung entgegenstehen. Haben diese Umstände ein nicht nur vorübergehendes Leistungshindernis zur Folge, ist VENTA zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, hinsichtlich des bereits erfüllten Teils jedoch nur, wenn die Annahme der Teilleistung für ihn nicht zumutbar ist. Im Falle eines Rücktritts erstattet VENTA dem Kunden etwaig geleistete Zahlungen innerhalb angemessener Frist.
5.7 Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Regelungen innerhalb dieser AGB verlangen kann.
5.8 Werden nach Vertragsschluss einvernehmlich Änderungen an Inhalt oder Umfang der Produkt-Lieferung vereinbart, beginnt die Lieferfrist für die gesamte Lieferung mit dem Änderungszeitpunkt von neuem zu laufen. VENTA ist berechtigt, vor dem Liefertermin zu liefern.
5.9 VENTA ist zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten werden durch VENTA getragen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben alle Waren Eigentum der VENTA. Diese ist berechtigt einen entsprechenden Eintrag ins Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Der Kunde ist dabei mit dem Eintrag eines Eigentumsvorbehalts ausdrücklich einverstanden. Falls der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist die VENTA berechtigt, mittels Rücktrittserklärung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der noch im Eigentum der VENTA befindlichem Produkte zu verlangen. Die Kosten der Rücklieferung sind vom Kunden zu tragen. Zudem schuldet der Kunde die Bezahlung einer Bearbeitungsgebühr von 5% des Kaufpreises, jedoch mindestens CHF 100.-.
6.2 Der Kunde ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf im Hinblick auf den an VENTA zu zahlenden Kaufpreis an VENTA ab. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen des Kunden gegen seinen Abnehmer bzw. Schuldner. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von VENTA in Rechnung gestellten Preis für das VENTA-Produkt entspricht. Der an VENTA abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. VENTA ermächtigt den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei diese Ermächtigung aus wichtigem Grund, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung oder Beantragung eines Konkursverfahrens oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden jederzeit widerrufen werden kann.
6.3 Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde der VENTA die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer bzw. Schuldner erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
6.4 Bei Pfändung, Beschlagnahme oder Eingriff eines Dritten hat der Kunde die VENTA unverzüglich zu benachrichtigen.
6.5 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die VENTA auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten VENTA-Produkte zu verlangen und / oder vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen der VENTA liegt keine Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
7. Haftungsausschuss und Gewährleistung
7.1 Für Ansprüche auf Schadenersatz haftet die VENTA nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die VENTA keine Haftung für Fehler in Abbildungen, Preisen, Texten oder wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt sofort zu prüfen und der VENTA allfällige Mängel innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Im Falle einer Gewährleistung behält sich die VENTA vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder durch Preisminderung zu erfüllen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt hat stets der Kunde zu beweisen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Lieferung unserer Ware. Im Übrigen wird jegliche Gewährleistung soweit gesetzlich zulässig wegbedungen.
7.2 Sämtliche Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass die VENTA-Produkte einwandfrei montiert in Betrieb genommen und unter genauer Beachtung der Gebrauchsempfehlung bzw. Betriebsanleitung der VENTA verwendet werden. Die VENTA-Produkte dürfen keinen chemischen oder elektrochemischen Einwirkungen von Wasser oder anormalen, schädlichen Umweltbedingungen ausgesetzt werden. Derartige Einflüsse auf das VENTA-Produkt begründen keinen Sachmangelanspruch gegen die VENTA. Schäden infolge von Reparaturen, Veränderungen oder sonstigen Eingriffen, die nicht von einem autorisierten VENTA-Fachhändler ausgeführt werden, unsachgemäße Behandlung / Anwendung und ungenügender Instandhaltung der VENTA-Produkte sowie Bedienungsfehler stellen keinen Sachmangel dar und begründen keine Sachmängelansprüche gegen VENTA. Auch wenn Bestand- oder Zubehörteile, die nicht von VENTA autorisiert wurden, Schäden oder Störungen verursachen, handelt es sich nicht um einen von VENTA zu vertretenden Sachmangel.
7.3 Grundsätzlich ist der mangelhafte Gegenstand an die VENTA zu senden. Die VENTA sendet das um den Mangel beseitigte oder ausgetauschte VENTA-Produkt an den Kunden zurück. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der VENTA über. Nur für stationär betriebene (feststehende) Großgeräte nimmt die VENTA die Reparatur am Aufstellungsort vor. Falls die VENTA das bemängelte Produkt nicht mehr im Sortiment führt, ist sie berechtigt, den Kunden auf seine Ansprüche auf Minderung des Kaufpreises und Rücktritt vom Kaufvertrag zu verweisen. Die zum Zwecke der Reparatur erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als dessen Niederlassung verbracht wird, es sei denn, die Verbringung der Ware entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten; Datenschutz
Soweit es zur Erfüllung und Abwicklung der Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und VENTA notwendig ist, speichert und verarbeitet die VENTA die Daten des Kunden nach den Vorgaben des Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG).
9.Schlussvorschriften
9.1 Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Der zwischen VENTA und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt Schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist 6300 Zug, Schweiz.
9.2 Keiner der beiden Parteien ist berechtigt, ihre Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne Einwilligung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen. Dies gilt nicht für Geldforderungen.
9.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.
9.4 Sollten einer oder mehrere Punkte dieser AGB unwirksam sein oder werden, beeinträchtigt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Punkte und die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
Stand: Dezember 2022
Venta Luftwäscher AG
Bösch 65
6331 Hünenberg
Schweiz
Telefon: +41 41 781 1515
Telefax: +41 41 781 1550
Email: [email protected]
Internet: www.venta-air.com/de_ch